Europäische Agrarrechtler bündeln die Kräfte

Rund 200 Agrarrechtler aus Europa, Nord-und Südamerika, Afrika und Asien trafen sich in Potsdam zum 28. Kongress des CEDR (Comité Européen de Droit Rural, Europäische Gesellschaft für Agrarrecht und das Recht des ländlichen Raumes), dessen Ausrichtung in diesem Jahr gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht (DGAR) und der Universität Potsdam durchgeführt wurde. Die Umsetzung der GAP-Reform bildete das Schwerpunktthema der Veranstaltung, bei der auch Handlungsanleitungen und Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden sollten.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Dr. Dietmar Woidke

Als Schirmherr hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt den Kongress im Beisein des brandenburgischen Ministerpräsidenten und Agrarwissenschaftlers, Dr. Dietmar Woidke, und hochrangiger europäischer Politiker eröffnet. In seinem Grußwort sprach Schmidt für eine Stärkung der Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette aus. Der Bundesminister würdigte den Agrarrechtskongress als einzigartige Veranstaltung, die die Möglichkeit biete, die konkrete Umsetzung der GAP-Reform in den einzelnen Mitgliedstaaten fundiert zu vergleichen.
Der Präsident der CEDR, Prof. Dr. Dieter Schweizer, erinnerte an die Bedeutung des Agrarrechts in der Europäischen Union und verbildlichte diese: „Von 80.000 Seiten des EU-Rechts entfallen über 40.000 Seiten auf das Agrarrecht“. Prof. Dr. Matthias Dombert, Vorsitzender der DGAR, sieht es als Aufgabe der Agrarrechtler an, sich auch rechtspolitisch zu Wort zu melden und agrarpolitisch Stellung zu nehmen, weil Politik nicht immer auf landwirtschaftliche Bedürfnisse Rücksicht nehme.

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Grundlage für die Diskussionen der Kongressteilnehmer bildeten die zuvor eingereichten rund 50 Länderberichte, die je nach Thema in einer der drei Arbeitsgruppen behandelt wurden. Die wissenschaftliche Leitung lag bei Prof. Dr. Roland Norer von der Universität Luzern.
Kommission I beschäftigte sich mit den GAP-Reformen zur Marktorganisation und den Direktzahlungen. Vorschläge wurden zu den Themen Rechtstechnik, Direktzahlungen, der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und zu Vollzug und Transparenz erarbeitet. Dabei empfahl die Arbeitsgruppe vor allem eine Verbesserung der Lesbarkeit der Gesetze und eine Beschränkung der Basis-Rechtsakte auf Basis-Regelungen sowie von Auslegung-Leitlinien auf einen Auslegungsrahmen. Weiterhin sprach sie sich für die Abschaffung einer Struktur von Zahlungsansprüchen aus. Die Liberalisierung der Agrarmärkte müsse mit einer umfassenden Rechtsfolgenbewertung durch den EU-Gesetzgeber einhergehen, fanden die Agrarrechtler weiter. Schließlich forderten sie eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für den einzelnen Landwirt. Ebenso sollten auch die Anlastungsrisiken reduziert werden, um den Mitgliedsstaaten mehr Gestaltungsfreiräume zu geben.

In Bezug auf die neue Periode 2014-2020 der Förderung der ländlichen Entwicklung forderte Kommission II eine stärkere Integration zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Der Bottom-up-Ansatz mit der Möglichkeit, nationale und regionale Programme zu definieren, sollte weiter gestärkt werden. Das Finanzierungsinstrument der Kofinanzierung sollte angesichts zunehmender Probleme in einigen Mitgliedstaaten, die erforderlichen nationalen Mittel zu Verfügung zu stellen, überdacht werden. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Problematik des grenzüberschreitenden und außerlandwirtschaftlichen Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen gelegt werden.

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Die Arbeiten der Kommission III zeigten das weite Spannungsfeld auf, in dem sich das moderne Agrarrecht zu behaupten hat. Zuvorderst ist der alles dominierende Einfluss des EU-Rechts zu nennen, wobei die betroffenen Bereiche insbesondere mit Umwelt- und Naturschutzrecht weit über das Agrarwirtschaftsrecht hinausreichen. Ähnliches gilt für das internationale Recht, insbesondere die zahlreichen multilateralen Umweltabkommen. Demgegenüber erscheint der nationale Gesetzgeber allzu sehr in der Defensive. Die Schlussfolgerungen ermutigten die nationalen Agrarpolitiken und –gesetzgebungen, verstärkt die gerade auch im EU-Recht vorhandenen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen.

Exkursionen zur Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung in Ruhlsdorf/Groß Kreutz und zur Gläsernen Molkerei in Münchehofe boten einen Blick in die Praxis und rundeten das Fachprogramm ab.
Die CEDR wurde nur wenige Monate nach Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 gegründet, heute zählt sie fast 5000 Agrarjuristen zu ihren Mitgliedern.

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